Personalbereitstellung

1. Geltungsbereich

1a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der Regelung sämtlicher Rechtsbeziehungen zwischen der Studirach Personal Service GmbH (im Folgenden Studirach genannt) und dem Kunden (im Folgenden Beschäftiger genannt).

1b. Diese AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Studirach und Beschäftiger. Dies betrifft auch alle künftigen Überlassungen, Zusatz- und Folgebeauftragungen, selbst wenn in der jeweils aktuellen Fassung der bestehenden AGB keine ausdrückliche Vereinbarung besteht. Diese AGB gelten ebenfalls bei der Verfügungstellung von Arbeitskräften über die ursprünglich vereinbarte oder geplante Dauer oder bei einer mündlichen Bestellung von Arbeitskräften. 

1c. Studirach schließt Verträge nur aufgrund dieser AGB ab. Allfälligen Vertragsbedingungen des Beschäftigers wird dezidiert widersprochen. Abweichende Bedingungen werden ausnahmslos nur dann wirksam, wenn sie zwischen Studirach und dem Beschäftiger schriftlich vereinbart werden. Etwaige mündliche oder stillschweigende Änderung nachstehender Bedingungen wird ausgeschlossen. 

2. Leistungsumfang

2a. Arbeitskräfte, die Studirach dem Beschäftiger überlässt, weisen die fachliche Eignung, der vom Beschäftiger geforderten Berufsgruppe, auf. Die Qualifikation der überlassenen Arbeitskräfte entspricht den durchschnittlichen Fähigkeiten einer Arbeitskraft der jeweiligen Berufsgruppe, insofern keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden. Die Arbeitskräfte, die von Studirach dem Beschäftiger überlassen werden, dürfen ohne Ausnahme nur für das im Angebot oder der Auftragsbestätigung angeführten Tätigkeiten herangezogen werden. Studirach schuldet keinen Arbeitserfolg, da die überlassenen Arbeitskräfte unter der Führung, Weisung und Verantwortung des Beschäftigers arbeiten.

2b. Die gesetzlichen Bestimmungen für die Überlassung basieren unter anderem auf dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG).

2c. Wird das entsprechende Anforderungsprofil von der überlassenen Arbeitskraft nicht erfüllt, kann der Beschäftiger die Arbeitskraft binnen einem Tag ab Arbeitsbeginn an Studirach zurückstellen, was nicht verrechnet wird. Studirach ist berechtigt innerhalb von zwei Tagen einen Ersatz zu stellen.

3. Preise

3a. Die Nettopreise, die im Angebot von Studirach vermerkt sind, basieren auf den Lohnkosten zum Zeitpunkt der Angebotslegung. Die Angebote sind immer unverbindlich, wenn sie nicht dezidiert durch eine Befristung als fest gekennzeichnet sind.

3b. Die Nettopreise und das Überlassungsentgelt richten sich nach dem in dem jeweiligen Beschäftigungsbetrieb gültigen Kollektivvertrag. Der Beschäftiger hat Studirach über den anzuwendenden Kollektivvertrag zu informieren.

3c. Falls Lohnerhöhungen oder sonstige Kostensteigerung aufgrund kollektivvertraglicher, gesetzlicher oder sonstiger verbindlicher Bestimmungen allgemeiner Art (insbesondere auch Betriebsvereinbarungen, sonstige schriftliche Vereinbarungen) anfallen, ist Studirach berechtigt, die Preise im selben (prozentuellen) Ausmaß anzuheben und dies auch während eines laufenden Beschäftigungszeitraumes.

4. Zahlungsbedingungen

4a. Die Rechnung wird von Studirach monatlich gestellt. Grundlage bildet die von der überlassenen Arbeitskraft aufgezeichneten Stundennachweise, die vom Beschäftiger vor Ort mindestens einmal monatlich zu unterzeichnen sind. Werden die Stundennachweise nicht unterschrieben, ist Studirach berechtigt die Aufzeichnungen der überlassenen Arbeitskraft heranzuziehen.

4b. Studirach behält sich vor, die bereits vereinbarten Zahlungskonditionen insofern zu ändern, als dass bei keiner Deckung durch die Kreditschutzversicherung, die Fakturierung wöchentlich erfolgt und die Rechnungen sofort bei Erhalt fällig werden.

4c. Die überlassene Arbeitskraft hat keine Berechtigung, Zahlungen im Namen von Studirach entgegenzunehmen.

4d. Die Rechnungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum an das auf der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verrechnet. Für den Fall, dass Zahlungen auf ein anderes als das in der Rechnung genannte Konto von Studirach geleistet werden, wirken diese Zahlungen ebenfalls schuldbefreiend.

4e. Es dürfen keine Abzüge bzw. Aufrechnungen oder Einbehaltung von Zahlungen vom Beschäftiger durchgeführt werden. Wechselzahlungen werden von Studirach nicht akzeptiert.

4f. Falls der Beschäftiger Zahlungen nicht oder verspätet leistet, hat Studirach die Berechtigung, den ausstehenden Betrag ohne weitere Informationen an den Beschäftiger einem Inkassobüro oder Rechtsanwalt/-anwältin zur weiteren Forderungsbetreibung zu übergeben.

4g. Falls der Beschäftiger Zahlungen nicht oder verspätete leistet, ist ausschließlich Studirach berechtigt, neue Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren. Der Beschäftiger hat keinen Anspruch auf die Vereinbarung neuer Zahlungsmodalitäten.

5. Vertragsabschluss und Beendigung 5a. Der Vertragsabschluss zwischen Studirach und dem Beschäftiger kommt nach Anbotlegung und Auftragserteilung rechtswirksam erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch Studirach zustande. Vertragsinhalt ist der Inhalt der Auftragsbestätigung zuzüglich dieser AGB.

5b. Der Überlassungsvertrag kann bei einer unbefristeten Überlassung von Studirach und dem Beschäftiger unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen bei Facharbeitern und bei Angestellten bei einer Frist von 4 Wochen zum Ende einer Woche (Freitag) schriftlich gekündigt werden.

5c. Falls der Beschäftiger die Zahlung nicht oder verspätet leistet, ist Studirach berechtigt, den Überlassungsvertrag während einer dreitägigen Nachfrist mit sofortiger Wirkung beenden ohne weitere Leistungen erbringen zu müssen. Dies gilt auch ohne Nachfristsetzung bei Ablehnung der Deckung durch die eigene Kreditschutzversicherung. Studirach übernimmt ausnahmslos keinen Schadensersatz.

6. Beschäftigungszeitraum

Der in der Auftragsbestätigung als Arbeitsbeginn genannte Termin, ist für den Beschäftiger verbindlich. Falls es zu einer Nichtbeschäftigung zum angegeben Termin kommt, sind vom Beschäftiger die vereinbarten Stundensätze zu entrichten, bis zu einer anderen Beschäftigung und maximal bis zur vereinbarten Beschäftigungsdauer.
Der in der Auftragbestätigung genannte Termin gilt als letzter Arbeitstag, der durch Verlängerung, die eine Woche vor Ende des Auftrages vom Beschäftiger an Studirach bekannt zu geben ist, auftragsgemäß neu festgesetzt werden kann.

7. Arbeitsort

Als Arbeitsort gilt die in der Auftragsbestätigung genannte Arbeitsstätte. Bei Einsatz an einem anderen als dem vereinbarten Arbeitsort oder Einsätze außerhalb Österreichs, ist Studirach mindestens sieben Tage vor dem Zeitpunkt des Arbeitsantritts der überlassenen Arbeitskraft zu verständigen. Unterlässt der Beschäftiger eine solche Verständigung, hat er Studirach alle daraus wachsenden Nachteile zu ersetzen. Studirach ist der jederzeitige Zugang zu den Arbeitsorten, an welchen die überlassenen Arbeitskräfte beschäftigt werden, zu gewähren und zu ermöglichen.

8. Beschäftigerpflichten

8a. Der Beschäftiger hat Studirach über Streik und Aussperrung unverzüglich zu informieren.

8b. Der Beschäftiger verpflichtet sich zur Beachtung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des ArbeitnehmerschutzG, des AÜG sowie des AZG. Werden vom Beschäftiger die gesetzlichen Bestimmungen verletzt, so bleibt Studirach für allfällige daraus resultierende Nachteile schad- und klaglos.

8c. Der Beschäftiger ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen bezüglich Unterweisung, Aufklärung und Gefahrenabwehr zu setzen und sichere Werkzeuge, Ausrüstung, Arbeitsmittel und Arbeitsschutzausrüstung zur Verfügung zu stellen.

8d. Der Beschäftiger ist verpflichtet die überlassenen Arbeitskräfte in Anleitungs-, Weisungs- und Aufsichtspflicht zunehmen. Die Arbeitskräfte werden in die Handhabung der Geräte und Maschinen eingeschult und unterwiesen.

8e. Studirach muss ausnahmslos bei Abschluss des Überlassungsvertrages über den im Beschäftigerbetrieb geltenden Kollektivvertrag, allfällige Betriebsvereinbarungen und alle sonstigen verbindlichen Bestimmungen allgemeiner Art informiert werden. Dies gilt insbesondere für Betriebsvereinbarungen, sonstige schriftliche Vereinbarungen über das Entgelt im Beschäftigerbetrieb, über Akkord-, Prämienarbeit- und Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen allgemeiner Art, besonders aufgrund des AÜG, des NSchG und der NachtschwerarbeitsVO. Auch allfällige Änderungen dieser Umstände auch während der Überlassung sind vom Beschäftiger unverzüglich an Studirach mitzuteilen. Der Beschäftiger haftet für die Richtigkeit dieser Angaben. Werden diese Mitteilungen unterlassen oder ist eine solche unzutreffend, verpflichtet sich der Beschäftiger, Studirach allfällige sich daraus ergebende Nachteile zu ersetzen.

8f. Sollte die überlassene Arbeitskraft aufgrund vom Beschäftiger gesetzte Weiterbildungsmaßnahmen eine höhere Qualifikation erlagen, ist der Beschäftiger verpflichtet, Studirach darüber unverzüglich zu informieren. In diesem Fall ist Studirach berechtigt das Honorar entsprechend der erlangten Qualifikation ab dem Zeitpunkt der Höherqualifikation in demselben prozentuellen Ausmaß wie die Erhöhung des Entgelts für die höher qualifizierte Arbeitskraft anzupassen. Wird Studirach vom Beschäftiger über solche Maßnahmen nicht informiert, hat er Studirach alle daraus erwachsenden Nachteile zu ersetzen.

9. Übernahmebestimmung, Rekrutierungsaufwand, Arbeitsvermittlung

Der Beschäftiger nimmt die Dienstleistung von Studirach als Überlasser und als Arbeitsvermittler in Anspruch. Studirach verfügt über einschlägige Gewerbeberechtigungen. Der Beschäftiger ist deswegen berechtigt, die vorgeschlagene Arbeitskraft jederzeit direkt einzustellen oder auf eine andere Art zu beschäftigen. Erfolgt diese Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis innerhalb von einem Jahr (z.B. im fixen Dienstverhältnis befristet oder unbefristet, als Leiharbeitskraft über einen anderen Überlassungsbetrieb, als Selbstständiger, etc.), nimmt der Beschäftiger die Vermittlungsaktivität von Studirach in Anspruch, da für die Akquise des Mitarbeiters, für die Auswahl, die Aufnahme der Aktivitäten, etc. ein entsprechender wirtschaftlicher Aufwand getätigt wurde. Der Beschäftiger erkennt die dafür vereinbarte Kostenpauschale in der Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern als angemessen an. Die Entrichtung dieser Gebühr ist mit der Aufnahme der Beschäftigung der Arbeitskraft fällig. Erfolgt die Übernahme in eine Beschäftigung nach dem ersten Beschäftigungsmonat, verringert sie sich anteilig um ein Zwölftel, nach dem zweiten Beschäftigungsmonat um ein weiteres Zwölftel, usw.

10. Haftung und Gewährleistung

10a. Für allenfalls entstehende Schäden aufgrund oder anlässlich der Arbeitsausführungen der überlassenen Arbeitskraft übernimmt Studirach keine Schäden. Die gesetzlichen Bestimmungen regeln den Schadensersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche, insofern diese nicht anders geregelt wurden. Für Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von zur Verfügung gestellten Arbeitsgeräten, Fahrzeugen etc. des Beschäftigers haftet Studirach nicht.

10b. Vor der Überlassung von Fahrzeugen und Geräten, für die eine Bewilligung oder Berechtigung erforderlich ist, hat der Beschäftiger zu prüfen, ob die überlassene Arbeitskraft die erforderliche Berechtigung oder Bewilligung besitzt. Wird diese Überlassung vom Beschäftiger unterlassen, können keine Ansprüche gegen Studirach gestellt werden.

10c. Für Unterbleiben oder Verzögerung der Arbeitsleistung der überlassenden Arbeitskraft, insbesondere auch bei höherer Gewalt, Krankheit oder Unfall haftet Studirach nicht. In diesen Fällen ist Studirach berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine andere Arbeitskraft zu überlassen. Schadenersatzansprüche gegen Studirach sind ausgeschlossen.

10d. Der Einsatz der Arbeitskräfte erfolgt unter Anweisung und Aufsicht des Beschäftigers. Ist die Anweisung oder Überwachung der überlassenen Arbeitskräfte mangelhaft oder wird diese unterlassen, ist eine Haftung oder Gewährleistung von Studirach ausgeschlossen.

10e. Der Beschäftiger haftet Studirach für sämtliche Nachteile, die dieser durch Verletzung einer vom Beschäftiger wahrzunehmenden gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung erleidet. Etwaige Strafen, welche aus Gesetzesübertretungen beim Beschäftiger resultieren, sind von diesem zu tragen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

11a. Erfüllungsort für die Überlassung und Zahlung ist der Unternehmenssitz von Studirach. Dies ist ebenso dann der Fall, wenn die Beschäftigung der überlassenen Arbeitskraft vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

11b. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten wird die Anwendung Österreichischen Rechtes unter Ausschluss den UN-Kaufrechtsund als Gerichtsstandort Steyr vereinbart.

12. Besondere Bedingungen

Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird die Gültigkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen, vereinbaren die Vertragsteile die Geltung einer wirksamen Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

Kontakt

Studirach GmBh Personal

Stadlgasse 8a,
A-4470 Enns

Telefon: +43 (0)7223/89 272
Fax: DW -40

office@studirach.at